Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemein
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller
Verträge mit der Firma
Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR
(nachfolgend FIVEMETERS genannt). Dienstleistungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen.
FIVEMETERS erbringt für den Auftraggeber, im Folgenden AG genannt, Dienstleistungen im Bereich der
Vermarktung von Webseiten im Internet, sowie sonstige Internetdienstleistungen im weiteren Sinne.
§2 Vertragsabschluss
Mit dem Ausfüllen und Unterschreiben eines oder mehrerer Auftragsformulare für Referenzpartner und
Kunden kommt der Vertrag zustande. FIVEMETERS ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung
einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen. Der AG hat wesentliche Änderungen in seinem
Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, UStID,...) unverzüglich FIVEMETERS mitzuteilen. Lässt diese
Änderung eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch FIVEMETERS erwarten, so kann diese
Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus
einem Vertrag mit FIVEMETERS auf einen Dritten bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung
durch FIVEMETERS. Bei Inhaberwechsel oder Veräußerung der zu optimierenden Seite ist die
Dienstleistung ohne Zustimmung seitens der FIVEMETERS ebenfalls nicht übertragbar. In diesem Fall
behält sich FIVEMETERS das Recht vor, dem AG die laufenden Kosten der Optimierung gemäß dem
laufenden Vertrag weiterhin zu berechnen. Die Angaben des AG über sein bestehendes EDV-System,
beabsichtigte Hardwareerweiterungen oder funktionale Aspekte, sind von FIVEMETERS nicht auf ihre
Richtigkeit zu prüfen. Für diese Angaben ist alleine der AG verantwortlich. Der AG hat sich mit den
geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang akzeptiert.
§3 Preise
Gültig ist die jeweils aktuelle Preisliste, bzw. die individuelle Angebotsabsprache. Maßgebend sind die
Preise bei Auftragserteilung. Bei Rücktritt des AG vom Auftrag sind die bereits geleisteten
Arbeitsaufwendungen zu entlohnen. Mitarbeiter und/oder Beauftragte von FIVEMETERS können keine von
den Leistungsbeschreibungen, Tarifen sowie von diesen AGB abweichende Vereinbarungen treffen, es sei
denn, diese Abweichungen sind durch eine besondere Aktion bzw. ein Angebot limitiert. Bei den Preisen für
die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Auftragsformular entstehen die einmaligen
Einrichtungsgebühren und monatliche Folgekosten.
§4 Zahlungen
Die Bezahlung unserer Leistungen erfolgt grundsätzlich per Überweisung. Der Rechnungsbetrag ist jeweils
nach Erhalt der Rechnung innerhalb des auf der Rechnung stehenden Zeitraums fällig. Die monatlichen
Bearbeitungsgebühren müssen bis Ende des Monats überwiesen werden. Sollte der AG mit insgesamt 2
monatlichen Bearbeitungsgebühren in Verzug sein, werden die für die für die gesamte Laufzeit anfallenden
Kosten fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus nach unserer gültigen Preisliste, bzw. dem
individuellen Vertrag mit dem AG. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn
FIVEMETERS die Gegenforderung anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der AG verzichtet auf
die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der
Geschäftsverbindung mit FIVEMETERS. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag bei FIVEMETERS gutgeschrieben ist.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist FIVEMETERS zum sofortigen
Rücktritt / Aussetzung des Vertrages ohne besondere vorherige Ankündigungen berechtigt. Ist der Kunde
mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält FIVEMETERS sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des
offenen Betrages nicht auszuführen. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
§5 Daten
FIVEMETERS prüft und überwacht nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des AG Rechte
Dritter verletzen oder gemäß den Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Für
eine mögliche Abstrafung von Seiten Dritter ist allein der AG verantwortlich. Der AG ist ebenfalls für die
rechtliche Zulässigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Seiten sowie für die von ihm gelieferten
Informationen, insbesondere der Suchbegriffe, Keywords, zu optimierenden Begriffe und Texte alleine
verantwortlich. Gleiches gilt für den Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter, insbesondere in
urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Dies gilt auch für vom Kunden
ausgewählte Suchbegriffe, Keywords, zu optimierender Begriffe und Texte, die auf einen Vorschlag von
FIVEMETERS im Rahmen einer Bedarfs und Konkurrenzanalyse zurückgehen. Auch für diese Inhalte ist
allein der Kunde verantwortlich.
§6 Datenschutz
Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten
über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte
übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung
und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese
anschließend öffentlich werden können. Für alle anderen Kundendaten verpflichtet sich FIVEMETERS, die
Weitergabe an Dritte zu unterlassen.
§7 Kündigung
Der AG kann das Vertragsverhältnis gemäß der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist auf den
Auftragsformularen bzw. den schriftlichen Vereinbarungen für Referenzpartner oder Kunden ohne Angaben
FIVEMETERS behält sich das Recht vor, bereits laufende Verträge ohne Angabe von Gründen zu
kündigen, indem sie dieses dem betreffenden AG schriftlich auf dem Postwege mitteilt. Der Vertrag hat
eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen vorliegen. Er
verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn keine Kündigung 3 Monate vor Ende der Ablauffrist erfolgt.
Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen und alle durch FIVEMETERS erstellten Dateien
müssen durch den AG gelöscht werden. Für Dateien, die auf dem Server von FIVEMETERS liegen, behält
sich FIVEMETERS das Recht vor, diese zu eigenen Zwecken weiter zu verwenden. Nach Vertragsende
erlischt die Dienstleistungsverpflichtung hinsichtlich der Seitenplatzierung sofort. Die für den Kunden
angelegten Dateien, Inhalte und Optimierungen fallen FIVEMETERS zu. Sollten die entsprechenden
Dateien nach Kündigung noch in Betrieb sein, behält sich FIVEMETERS
vor, laufende Kosten zu berechnen.
§8 Urheberrecht
Für den Inhalt seiner Webseite ist ausschließlich der AG verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick
auf Urheber-, Jugendschutz-, Teledaten-, Presserecht und das Recht am eigenen Bild. Das Urheberrecht
auf alle durch FIVEMETERS erstellten Arbeiten verbleibt bei FIVEMETERS. Meldet FIVEMETERS für den
AG eine Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der AG FIVEMETERS hiermit das Recht ein, die
Domain im Falle der Kündigung einer Partei oder im Falle des Zahlungsverzugs jederzeit auf den eigenen
oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.
§9 Erfüllung
Gewährleistung
FIVEMETERS vereinbart mit dem Referenzpartner und Kunden laut des Auftragsformulars eine
Optimierung und Eintragung seiner Internetseiten in den entsprechenden Suchmaschinen gemäß dem
Dienstleistungsangebot. Dem AG ist bewusst, dass die Aufnahme der anzumeldenden Domain in die
Suchmaschinen nicht von FIVEMETERS garantiert werden kann, da dies einzig im Ermessen des
jeweiligen Suchmaschinenbetreibers liegt. FIVEMETERS optimiert die mit dem AG definierten Suchbegriffe
in den betreffenden Suchmaschinen und Verzeichnissen. Die ersten Ergebnisse laut Vereinbarung werden
ca. 6-8 Wochen nach Optimierung ersichtlich. Voraussetzung hierfür ist, dass alle relevanten Daten seitens
des AG zur Verfügung gestellt wurden. Für die Optimierung relevante Daten sind:
Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, Texte (Textbeschreibungen zu den Suchbegriffen und
Suchbegriffskombinationen) sowie Zugriffsdaten auf den Webspace des Homepagebetreibers.
FIVEMETERS entschädigt den AG nicht im Falle einer Nicht veröffentlichung oder Löschung (auch aus
Gründen eines Suchmaschinenrichtlinienübertretung) seiner Webseite seitens eines oder mehrerer
Suchdienstanbieter (Suchmaschinen), da dies einzig im Ermessen der betreffendenSuchmaschinen liegt.
Dem AG ist bewusst, dass sich die Position seiner Webseiten in den Suchmaschinen jederzeit ändern
kann. Ziel ist eine Positionierung auf den vordersten Plätzen hinsichtlich der definierten Suchbegriffe und
§10 Leistung
Alle Leistungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Im Falle von Leistungsverzögerungen durch
höhere Gewalt, sowie durch Leistungsstörungen im Sinne von Betriebsstörungen, Streiks oder ähnlichem,
welche FIVEMETERS eine fristgerechte Erfüllung erschweren oder unmöglich mach
en, wird beiden Parteien durch eines der vorher genannten Ereignisse ein Rücktritt vom Vertrag, nach
Ablauf von 20 Werktagen nach Terminende, eingeräumt. Ist die Dienstleistung nachweislich aufgrund eines
solchen Umstandes unmöglich, werden die Parteien durch den Rücktritt von der Verpflichtung zur
Vertragserfüllung freigestellt.
§11 Gewährleistung
Verstoß Die Gewährleistungsfrist für von FIVEMETERS erbrachte Dienstleistung beträgt sechs Monate.
Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen und sind von dem AG stets aussagekräftig zu
dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen. Der AG hat
FIVEMETERS bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach allen Kräften zu unterstützen, und vor einer
Fehlerbeseitigung Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern. FIVEMETERS haftet daher
nicht für Daten- und Programmverluste. Kann der Mangel nach wiederholten Versuchen und nach Setzung
einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der AG berechtigt, den Vertrag schriftlich mit
sofortiger Wirkung zu kündigen; darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche erwachsen dem AG
nicht. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler und Mängel, die durch
äußere Einflüsse (einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten
bzw. Produkte Dritter, Computerviren– welcher Art auch immer– oder nicht von FIVEMETERS
durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige
Manipulationen entstehen. Dem AG ist bewusst, dass die meisten Suchmaschinenanbieter nach ihren
Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten aus ihrem Suchangebot zu löschen. Für eine
solche Vorgehensweise kann FIVEMETERS keine Haftung übernehmen. Der AG versichert, dass er nur
seine Internetadresse(n) registrieren bzw. optimieren lässt oder im Auftrag von Dritten handelt und in deren
Einverständnis. Sollten dennoch Schäden an Webseiten Dritter entstehen, kann immer nur der AG
verantwortlich gemacht werden. FIVEMETERS kann grundsätzlich für keinerlei Regresszahlungen und
Schäden verantwortlich gemacht werden.
§12 Erfüllungsort und Gerichtstand
Erfüllungsort ist Düsseldorf (NRW); es gilt deutsches Recht und Gerichtsstand ist ebenfalls in
Düsseldorf, Deutschland. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des AGs im Ausland
befindet.
§13 Schlussbestimmungen
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. An die
Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden,
Design & Programmierung
§ 1 Geltungsbereich
1.1
Nachfolgende AGB finden ihre Gültigkeit in sämtlichen Transaktionen und Geschäftstätigkeiten von der
Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienste und
Zustandekommens eines Vertrages, zwischen der Firma Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR und dem
Kunden als Vertragspartner, gelten diese Bedingungen als angenommen, auch zukünftig ohne weitere
Festlegung. Die AGB gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht widersprochen wird.
1.2
Angebote, Lieferungen und Leistungen von der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis
auf seine Allgemeinen Geschäftsverbindungen wird hiermit widersprochen.
1.3
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der expliziten und eindeutigen schriftlichen
Niederlegung und Zustimmung aller beteiligten Parteien.
1.4
Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde kann den geänderten
Bedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen.
Widerspricht der Kunde nicht, so werden die Änderungen entsprechend der Ankündigung wirksam.
Widerspricht der Kunde hingegen fristgemäß, so ist
die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem
die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
§ 2 Auftragserteilung und –annahme
2.2
Ein Vertrag zwischen der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR und dem Kunden gilt als zustande
gekommen, wenn die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR den Kundenauftrag durch Versand einer
Auftragsbestätigung an den Kunden angenommen hat. Der Versand der Auftragsbestätigung kann per
Briefpost, E-Mail, andere elektronische Übertragungsverfahren erfolgen oder persönlich.
§ 3 Angebote
3.1
An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Technische und
gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, Webseiten und
Leistungsbeschreibungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten, ohne, dass hieraus
Rechte gegen die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR hergeleitet werden können.
§ 4 Individualsoftware – Webdesign
4.1
Der Anwendungsbereich / Verwendungszweck des Softwarepaketes ist von der Zimmermann Wolf
FIVEMETERS GbR in Zusammenarbeit mit dem Kunden / Anwender zu erarbeiten. Eine detaillierte, aus
Anwendersicht formulierte Leistungsbeschreibung in schriftlicher Form ist dem Vertrag zugrunde zu legen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erstellung der Individualsoftware durch die Zimmermann Wolf
FIVEMETERS GbR dadurch mitzuwirken, dass er die notwendigen Angaben zur Entwicklung des
Sollkonzeptes macht und erforderliche Daten rechtzeitig zur Verfügung stellt.
§ 5 Leistungsumfang
5.1
Der Umfang der von der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR geschuldeten Leistungen ergibt sich aus
dem Angebot in Verbindung mit der Auftragsbestätigung sowie ggf. aus den erfolgten schriftlich fixierten
Erweiterungen. Bei der Individualsoftware / Webdesign ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang
aus dem Pflichtenheft, soweit ein solches vorhanden ist.
5.2
Verbindliche Liefertermine müssen ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart werden und beginnen mit
dem Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls auch
ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.
5.3
Wird aus Gründen, die von der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR nicht zu vertreten sind, ein
verbindlicher Termin überschritten oder die Übergabe verzögert, so verschiebt sich der Termin
angemessen. Nicht von der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR zu vertreten sind insbes.
Lieferverzögerungen, die auf Streik, Aussperrung, gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen (z.B.
Import-nu. Exportbeschränkungen), Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung von rechtzeitig mit Dritten,
insbesondere Lieferanten von der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR oder deren Unterlieferanten,
abgeschlossene Verträge beruhen. Wenn aus den vorgenannten Gründen der ursprüngliche Liefertermin
um zwölf Wochen überschritten sein sollte, haben beide Parteien das Recht vom Auftrag
zurückzutreten.
5.4
Wandlung und Minderung durch den Besteller sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Zimmermann
Wolf FIVEMETERS GbR nicht in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen.
5.5
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR
setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
Kommt der Auftraggeberin Annahmeverzug, so ist die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR berechtigt,
Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verlangen.
§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte
6.1
Jeder an die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR erteilte Auftrag mit Entwürfen in Schrift und Bild,
Reinzeichnungen oder Layouts sowie Individualsoftware / Webdesign unterliegt dem Urheberrechtgesetz.
Die Bestimmungen des Urheberrechts gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche
Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Software, Entwürfe in Schrift und Bild, Reinzeichnungen und Layouts
und verbundenes Begleitmaterial ist außerdem durch die internationalen Copyrightbestimmungen
geschützt. Es gelten hierfür die grundlegenden Bestimmungen für Copyright geschütztes Material.
6.2
Alle zuvor genannten Leistungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Zimmermann Wolf
FIVEMETERS GbR weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung –
auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Zimmermann Wolf
FIVEMETERS GbR, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
6.3
Die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck
erforderlichen Nutzungsrechte, nicht jedoch Eigentumsrechte. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart
ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte
bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der
Rechnung über. Die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR behält sich das Recht vor mit dem Kunden als
Referenz zu werben und die Website des Kunden mit einem Backlink (oder alternativer Kennzeichnung)
zur Website der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR zu versehen.
6.4
Die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer
erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe der
Computerdaten, so bedarf das einer gesonderten Vereinbarung und ist gesondert zu vergüten. Hat die
Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR dem Kunden Computerdaten zur Verfügung gestellt und der Kunde
möchte diese Daten verändern, ist das nur mit schriftlicher Zustimmung durch die Zimmermann Wolf
FIVEMETERS GbR gestattet.
6.5
Das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht sowie Vertriebsrecht für das
gesamte Ergebnis der durch die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR durchgeführten Arbeiten erhält der
Kunde nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, die gilt auch für Quellcode.
§ 7 Haftung
7.1
Die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR verpflichtet sich, jeglichen Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt
auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Filme, Displays Layouts etc. sorgfältig zu
behandeln. Sie haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den
Materialwert hinausgehender Schaden ist ausgeschlossen.
7.2
Die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR verpflichtet sich, ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen
und anzuleiten. Darüber hinaus haftet sie für ihre Erfüllungsgehilfen nicht.
7.3
Sofern die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die
jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR. Sie haftet
grundsätzlich nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.4
Mit der Genehmigung von Entwürfen bzw. Reinausführungen / Zeichnungen durch den Auftraggeber oder
dessen Bevollmächtigten übernehmen diese die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
7.5
Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte etc. entfällt jede Haftung der Zimmermann Wolf
FIVEMETERS GbR. Ebenso haftet die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR nicht für wettbewerbs- und
warenzeichenrechtliche Zulässigkeiten und Eintragungsfähigkeiten.
7.6
Reklamationen und Beanstandungen sind innerhalb 14 Tagen nach Übergabe des jeweiligen Werkes
schriftlich mitzuteilen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
§ 8 Vergütung – Fälligkeit und Sonderleistungen
8.1
einheitliche Leistung.
Entwürfe und Originalmaterial zusammen, sowie mit der Einräumung von Nutzungsrechten, bilden eine
8.2
Die Anfertigung von Entwürfen und sämtlichen sonstigen Leistungen, die von der Zimmermann Wolf
FIVEMETERS GbR für den Auftraggeber erbracht werden, sind kostenpflichtig. Nebenabreden müssen
schriftlich von beide Vertragspartnernbestätigt werden.
8.3
Die Vergütung ist bei Übergabe des Werkes fällig und ohne Abzug zahlbar. Andere Zahlungsziele bedürfen
der gesonderten Absprache und sind schriftlich zu dokumentieren. Wird das Gesamtwerk in Teilen gefertigt
und ausgeliefert, so ist eine jeweilige Teilvergütung fällig. Erstreckt sich das Gesamtwerk über eine längere
Zeit oder erfordert für die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR eine nicht unerhebliche finanzielle
Vorleistung, so sind angemessene, der Branche üblichen, Abschlagszahlungen zu leisten Bei
Auftragserteilung 1/3 der Gesamtvergütung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Gesamtleistung und 1/3
nach Ablieferung des Werkes.
8.4
Bei Zahlungsverzug ist die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines
nachgewiesenen größeren Schadens bleibt davon unberührt.
8.5
Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von bereits gefertigten Reinzeichnungen,
Manuskripten und Drucküberwachungen, werden nach Zeitaufwand berechnet. Der Stundensatz ist aus
der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen.
8.6
Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Zimmermann Wolf
FIVEMETERS GbR abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Zimmermann Wolf
FIVEMETERS GbR im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem
Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
§ 9 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
9.1
vorzulegen.
Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR Korrekturen
9.2
Die Produktionsüberwachung durch die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR erfolgt nur aufgrund des
Auftragsgebers. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Zimmermann Wolf FIVEMETERS
GbR berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende
Anweisungen zu geben. Sie haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.
9.3
Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR
10-20 einwandfreie Exemplare unentgeltlich. Die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR ist berechtigt,
diese Muster für Eigenwerbung zu verwenden.
§ 10 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
10.1
Im Rahmen des Auftrages räumt der Auftraggeber der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR
Gestaltungsfreiheit ein.Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung werden ausgeschlossen.
Sind auf Verlangen des Auftraggebers während oder nach der Produktion Änderungen gewünscht und
vorzunehmen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der ursprünglich festgelegte Vergütungsanspruch bleibt
davon unberührt.
10.2
Verzögert sich die Durchführung bzw. Fertigstellung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu
verantworten hat, kann die Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR eine angemessene Erhöhung des
ursprünglichen Vergütungsbetrages verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann die
Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR auch Schadenersatzansprüche einfordern. Die Geltendmachung
eines weitgehenden Verzugsschaden bleibt davon unberührt.
10.3
Der Auftraggeber versichert der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR, dass er zur Verwendung aller
übergebenden Vorlagen berechtigt ist. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung nicht zur
Verwendung der Vorlagen berechtigt sein, so stellt er der Zimmermann Wolf FIVEMETERS GbR von allen
Ersatzansprüchen Dritter frei.
§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
11.1
Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Zimmermann Wolf
FIVEMETERS GbR und dem Kunden/Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des
Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand für alle
sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Zimmermann
Wolf FIVEMETERS GbR ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen Gerichtstand zu verklagen.
Weiterhin ist Düsseldorf Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsordnung. Sollten
einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten,
so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder
unvollständige Bestimmung durch angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem
Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt
davon unberührt.
§ 12 Sonstiges
12.1
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.